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Urgent Action: Folter in Haft
Berichten zufolge drangen am 24. November 2008 Gefängniswärter in die Zelle von Farzad Kamangar in der Abteilung 109 des Evin-Gefängisses in Teheran ein, schlugen ihn, drohten ihm mit der Hinrichtung und holten ihn aus der Zelle. Ein anderer Häftling berichtete, dass er Farzad Kamangar später an diesem Tag offenbar bewusstlos auf der Krankenstation des Gefängnisses sah. Farzad Kamangar war zusammen mit Ali Heydariyan und Farhad Vakili etwa im Juli 2006 in Teheran von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen worden. Alle drei sind iranische Kurden. Sie waren am 25. Februar 2008 unter der Anklage mohareb (in Feindschaft zu Gott) zum Tode verurteilt worden.
UA-147/2008-2 Index: MDE 13/176/2008 18. Dezember 2008
Iranische Kurden:
Berichten zufolge drangen am 24. November 2008 Gefängniswärter in die Zelle von Farzad Kamangar in der Abteilung 109 des Evin-Gefängisses in Teheran ein, schlugen ihn, drohten ihm mit der Hinrichtung und holten ihn aus der Zelle. Einige persönliche Gegenstände nahmen sie ebenfalls mit. Ein anderer Häftling berichtete, dass er Farzad Kamangar später an diesem Tag offenbar bewusstlos auf der Krankenstation des Gefängnisses sah. Farzad Kamangar soll mittlerweile in seine Zelle zurückgebracht worden sein. Wenn man im Iran einen Gefangenen aus seiner Zelle holt, signalisiert dies oftmals seine unmittelbar bevorstehende Hinrichtung. Amnesty International ist daher besorgt, dass Farzad Kamangar trotz der laufenden Überprüfung seines Falls in Gefahr schwebt, hingerichtet zu werden. Farzad Kamangar war zusammen mit Ali Heydariyan und Farhad Vakili etwa im Juli 2006 in Teheran von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen worden. Alle drei sind iranische Kurden. Sie waren am 25. Februar 2008 unter der Anklage mohareb (in Feindschaft zu Gott) zum Tode verurteilt worden. Diese Anklage wird gegen Personen erhoben, die man beschuldigt, den Staat mit Waffengewalt zu bekämpfen und steht offenbar im Zusammenhang mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der bewaffneten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Ali Heydariyan und Farhad Vakili wurden zudem wegen Dokumentenfälschung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Nach iranischem Gesetz müssen sie die Haftstrafe vor der Hinrichtung verbüßen. Die Todesstrafen aller drei Männer wurden vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Farzad Kamangars Rechtsanwalt hat aber Rechtsmittel eingelegt, um zu erreichen, dass das Todesurteil aufgehoben wird. Nach iranischen Gesetz können Todesurteile nicht vollstreckt werden, während ein Fall überprüft wird. Vor seiner Verhandlung wurde Farzad Kamangar ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt. Unter anderem wurde er geschlagen, ausgepeitscht und mit Elektroschocks gequält. Infolge der Folterungen haben seine Arme und Beine unkontrolliert zu zittern begonnen. Das Gerichtsverfahren gegen Farzad Kamangar entsprach nicht den Standards für einen fairen Prozess, und er hatte währenddessen nur unzureichenden Kontakt zu seinem Anwalt. Mehrfach und über längere Zeiträume hinweg verwehrte man ihm den Kontakt zu seiner Familie und seinem Anwalt. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Die Kurden, eine der vielen Volksgruppen im Iran, leben überwiegend im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kurdistan und in den an den Irak und die Türkei grenzenden Nachbarprovinzen. Seit vielen Jahren kämpfen kurdische Organisationen wie die "Kurdistan Democratic Party of Iran" (KDPI) und "Komala" mit Waffengewalt gegen die iranische Regierung. Eine weitere Gruppierung, die "Kurdistan Independent Life Party" (PJAK), führt bewaffnete Angriffe gegen die iranischen Sicherheitsbehörden und die Regierung durch. Der Iran beschuldigt ausländische Regierungen, unter den ethnischen Minderheiten des Landes Unruhe zu schüren. Nach wie vor kann im Iran bei einer Vielzahl von Straftaten die Todesstrafe verhängt werden. Richter können bei bestimmten Straftaten nach eigenem Ermessen die Todesstrafe verhängen, dazu gehören Tatbestände, die sich auf die Gefährdung der nationalen Sicherheit beziehen. Dies ist das erste Mal, dass jemand wegen der Mitgliedschaft in der PKK zum Tode verurteilt wurde. EMPFOHLENE AKTIONEN SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE fordern, dass die Schläge und Drohungen, die Farzad Kamangar am 24. November 2008 im Evin-Gefängnis erlitten hat, unverzüglich untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht werden und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; die Überprüfung des Falls von Farzad Kamangar begrüßen und bei den iranischen Behörden darauf dringen, die Todesurteile von Farzad Kamangar, Ali Heydariyan und Farhad Vakili umzuwandeln; die Behörden auffordern, allen drei Männern regelmäßigen Kontakt mit ihren Familien und Anwälten ihrer Wahl zu gewähren sowie jegliche medizinische Versorgung, die sie möglicherweise benötigen; darlegen, dass Sie das Recht und die Verantwortung von Behörden anerkennen, Straftäter nach internationalen Standards für faire Verfahren strafrechtlich zu verfolgen, sich jedoch gleichzeitig vorbehaltlos gegen die Todesstrafe wenden, weil sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Strafe darstellt und das Recht auf Leben verletzt. APPELLE AN
RELIGIONSFÜHRER
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT KOPIEN AN
PRÄSIDENT
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Januar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION calling for an immediate investigation into the beating of and threats against Farzad Kamangar on 24 November in Evin Prison, with the results made public and those responsible held accountable; welcoming the judicial review of the case of Farzad Kamangar, and urging the authorities to commute the death sentences handed down to Farzad Kamangar, Ali Heydariyan and Farhad Vakili; calling on the authorities to ensure that all three men have regular access to their families and lawyers of their choice, and to grant them any medical care they may require; acknowledging that governments have a responsibility to bring to justice those suspected of criminal offences in proceedings that adhere to international standards for fair trial, but stating your unconditional opposition to the death penalty, as the ultimate cruel, inhuman and degrading punishment and violation of the right to life.
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Urgent Actions - Postfach - 53108 Bonn HAUSANSCHRIFT Heerstr. 178 - 53111 Bonn Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 E: ua-de@amnesty.de - W: www.amnesty.de/ua SPENDENKONTO: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00
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