Khamenei, Ali

Unterdrückung, Zensur, Iran, seit 1989

Geburtsdatum: 18. April 1939
Amt: Revolutionsführer
Wohnort: Teheran
Vergehen: Justiz und Revolutionsgarden, die Khamenei unterstehen, gehen immer härter gegen Frauen vor, die für ein Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen kämpfen. Gut 50 von ihnen sind in den letzten beiden Jahren festgenommen, verhört und zu Haftstrafen verurteilt worden. In den Todeszellen der iranischen Justiz warten rund 120 Minderjährige auf ihre Hinrichtung. Die Pressefreiheit ist sehr eingeschränkt. Die meisten reformorientierten Zeitungen sind von der Justiz geschlossen worden. Iran blockiert etwa fünf Millionen kritische Websites.
Quellen: Der Iran wird regelmäßig von der UN-Menschenrechtskommissarin kritisiert. Human Rights Watch veröffentlichte im September das Papier "Iran: Rights Crisis Escalates. Faces and Cases from Ahmadinejad’s Crackdown".
Was behindert die Ergreifung? Die Verfassung verbietet Folter und garantiert weitgehend Menschenrechte und Pressefreiheit, jedoch eingeschränkt: Sie müssen konform gehen "mit islamischen Kriterien".
Zuständiges Gericht: Der Internationale Strafgerichtshof; Iran hat das Statut aber nur unterzeichnet, nicht ratifiziert. Khamenei macht keine Auslandsreisen, auf denen er festgenommen werden könnte. (MG)
 

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