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Gewaltlose politische Gefangene
Ma'soumeh Ka'bi wurde am 1. Januar 2009 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt und man gab ihr 15 Tage Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Sie wurde gegen eine Kaution von 1,5 Millionen Rials (ca. 115.000 Euro) freigelassen. Man weiß jetzt, dass ihre fünf Kinder Ende Oktober 2008 freigelassen wurden. UA-279/2008-1 Index: MDE 13/002/2009 13. Januar 2009
Frau
MA'SOUMEH KA'BI,
31 Jahre Ma'soumeh Ka'bi wurde am 1. Januar 2009 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt und man gab ihr 15 Tage Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Sie wurde gegen eine Kaution von 1,5 Millionen Rials (ca. 115.000 Euro) freigelassen. Man weiß jetzt, dass ihre fünf Kinder Ende Oktober 2008 freigelassen wurden.
Ihr Prozess fand hinter verschlossenen Türen am Revolutionsgericht
von Ahwaz in der Provinz Khuzestan (Chuzestan) statt. Ihre
Haftstrafe setzt sich zusammen aus sechs Monaten für die Flucht aus
dem Iran mithilfe von gefälschten Dokumenten und vier Jahren, die
vermutlich mit den politischen Aktivitäten ihres Mannes zu tun
haben. Habib Nabgan ist ein bekanntes Mitglied der Partei "Lejnat al-Wefaq" (Versöhnungskomitee), die sich für die Rechte der arabischen Minderheit im Iran einsetzt. Er wurde 2006 als Flüchtling in Dänemark aufgenommen. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Arabischstämmige Iranerinnen und Iraner leben größtenteils in der an den Irak grenzenden Provinz Khuzestan. Die arabische Minderheit im Iran klagt über Diskriminierung, unter anderem in Bezug auf Zugang zu Rohstoffen, sowie Vertreibungen. Im April 2005 kam es zu Massendemonstrationen, nachdem mutmaßliche Pläne der Regierung bekannt wurden, die arabische Bevölkerung zu vertreiben beziehungsweise zu zwingen, ihre arabische Identität aufzugeben. Nach Bombenanschlägen in der Stadt Ahvaz im Juni und Oktober 2005, bei denen mindestens 14 Personen ums Leben kamen, und weiteren Anschlägen auf wirtschaftlich bedeutende Ölanlagen im September und Oktober desselben Jahres, wurden Hunderte Personen festgenommen. Weitere Bombenanschläge, denen mindestens sechs Menschen zum Opfer fielen, hatten weitere Massenfestnahmen zur Folge. Bislang sind mindestens 17 Männer wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Bombenattentaten hingerichtet worden. Unklar ist, ob ein weiterer Mann ebenfalls hingerichtet wurde oder in der Haft starb. Artikel 15 der iranischen Verfassung besagt: "Die gemeinsame Sprache und Schrift des iranischen Volkes ist Persisch. [...] Der Gebrauch der einheimischen Sprachen und Dialekte in der Presse und anderen Medien wie auch der Unterricht der entsprechenden Literatur in den Schulen ist jedoch neben der persischen Sprache freigestellt." Die Partei "Leijnat al-Wefaq" wurde 1999 gegründet, um die Rechte der arabischen Minderheit im Iran zu fördern. Dazu gehören auch sprachliche und kulturelle Rechte. Die Partei wurde jedoch am 4. November 2006 verboten. In einer Stellungnahme des Büros der Staatsanwaltschaft von Ahvaz hieß es: "Mitgliedschaft in und Verbindungen zu dieser Partei werden streng verfolgt." EMPFOHLENE AKTIONEN SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE die Freilassung von Ma'soumeh Ka'bi gegen Kaution und die Freilassung ihrer Kinder begrüßen; die Behörden aufrufen, die Anklagen gegen Ma'soumeh Ka'bi fallen zu lassen und sie darauf aufmerksam machen, dass Ma'soumeh Ka'bi, wenn sie aufgrund des jetzigen Urteils inhaftiert wird, eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird, und um Habib Nabgan zu zwingen, sich den Behörden zu stellen. APPELLE AN
GEHEIMDIENSTMINISTER
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT KOPIEN AN
RELIGIONSFÜHRER
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Februar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken. RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, ARABIC, PERSIAN OR YOUR OWN LANGUAGE: welcoming the release on bail of Ma'soumeh Ka'bi and the release of her five children; calling on the authorities to drop the charges against Ma'soumeh Ka'bi, and pointing out that if her sentence is upheld she would be a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of her right to freedom of expression and association, and that the authorities are targeting her in order to force her husband, Habib Nabgan, to give himself up.
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Urgent Actions - Postfach - 53108 Bonn HAUSANSCHRIFT Heerstr. 178 - 53111 Bonn Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 E: ua-de@amnesty.de - W: www.amnesty.de/ua SPENDENKONTO: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00
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