|
|||||||||||||||
|
|||||||||||||||
|
Urgent Action: Drohende Steinigungen
Alle in der Eilaktion genannten 7 Personen sind wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. UA-050/2009-1 Index: MDE 13/050/2009 29. Mai 2009
Frau
ASHRAF KALHORI,
etwa 40 Jahre
hingerichtet: Alle oben genannten Personen sind wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Nach iranischem Recht wird "Ehebruch" immer mit dem Tod durch Steinigung geahndet. Afsaneh Rahmani wurde am 21. Mai 2009 gehängt. Die Hinrichtung fand im Adelabad-Gefängnis in Shiraz im Süden des Iran statt. Sie war am 9. April 2008 von der Abteilung 5 des Gerichts in Fars wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung sowie nach dem Prinzip der Vergeltung (quesas) wegen der Ermordung ihres Ehemannes zum Tode verurteilt worden. Die Abteilung 27 des Obersten Gerichtshofs bestätigte das Urteil am 4. August 2008 - am selben Tag, an dem Justizsprecher Ali Reza Jamshidi erneut erklärt hatte, Hinrichtungen durch Steinigung würden ausgesetzt. Rahim Mohammadi und seine Ehefrau Kobra Babaei, deren Namen Amnesty zunächst nicht bekannt waren, sind in großer Gefahr, durch Steinigung hingerichtet zu werden, nachdem die gegen sie verhängten Todesurteile von der Abteilung 27 des Obersten Gerichts in Tabriz im Nordwesten des Iran bestätigt worden sind. Nach Angaben ihres Anwalts Mohammad Mostafaei hatte die Abteilung 2 des Berufungsgerichts in der Provinz Ost-Aserbaidschan die Steinigungsurteile gegen sie verhängt, die dann später von der Abteilung 27 des Obersten Gerichts bestätigt wurden. Der Anwalt gab außerdem an, im Namen des Ehepaars Rechtsmittel gegen die Urteile eingelegt zu haben. Amnesty International befürchtet allerdings, dass ihnen die Hinrichtung drohen könnte, obwohl noch nicht über die Rechtsmittel entschieden wurde. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Rooz erklärte der Anwalt, dass Rahim Mohammadi und Kobra Babaei, die eine zwölfjährige Tochter haben, lange Zeit keine Arbeit finden konnten. Berichten zufolge hatte das Ehepaar erfahren, dass einige Behördenvertreter bereit wären ihnen zu helfen - als Gegenleistung für sexuelle Dienste der jungen Frau. Das Ehepaar hätte sich dazu bereit erklärt, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Ashraf Kalhori, Iran, Khayriyeh, M. Kh. und Frau "H" sind weiterhin in Gefahr, hingerichtet zu werden. Amnesty International liegen derzeit keine weiteren Informationen über ihre Fälle vor. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Die Strafe der Steinigung wird im Iran für das "Vergehen" Ehebruch verhängt. 2002 verfügte die Oberste Justizautorität des Iran, Ayatollah Shahroudi, ein Moratorium für Hinrichtungen durch Steinigung. Im August 2008 erklärte der Sprecher der Justiz, Ali Reza Jamshidi, dass Steinigungen ausgesetzt würden. Dennoch sind seit 2002 wenigstens fünf Männer und eine Frau zu Tode gesteinigt worden. Dazu gehören zwei Männer, die um den 26. Dezember 2008 in Mashhad zu Tode gesteinigt wurden; und Vali Azad, der am 5. März 2009 unter Geheimhaltung im Lakan-Gefängnis in Rasht im Nordwesten des Landes gesteinigt wurde.
Auf einer Pressekonferenz am 13. Januar 2009 bestätigte Ali Reza
Jamshidi die Hinrichtungen vom Dezember 2008 und erklärte, dass die
Vorschrift über das Moratorium kein rechtliches Gewicht habe und
Richter es daher ignorieren könnten. EMPFOHLENE AKTIONEN SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE Ihre Bestürzung über die Hinrichtung von Afsaneh Rahmani in Shiraz am 21. Mai 2009 zum Ausdruck bringen; An die Behörden appellieren, Rahim Mohammadi und Kobra Babaei sowie die weiteren oben genannten Personen nicht hinzurichten; die Behörden auffordern, alle Todesurteile durch Steinigung umgehend umzuwandeln; sie auffordern, die Hinrichtung der Verurteilten auch in keiner anderen Form zuzulassen; bei den Behörden darauf dringen, zu gewährleisten, dass das Steinigungsmoratorium unverzüglich und wirksam umgesetzt wird, und den Beamten der Polizeibehörden, Grenzbehörden und anderen relevanten Ministerien und Behörden deutlich zu machen, dass dieses Moratorium nicht gebrochen werden darf, und dass jeder Beamte, der diese Vorschrift bricht, dafür zur Verantwortung gezogen wird; die Behörden auffordern, das Gesetz zur Steinigung dringend zu reformieren und in neuen Gesetzen weder Steinigung noch eine andere Form der Todesstrafe für "Ehebruch" zuzulassen. APPELLE AN
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT KOPIEN AN
RELIGIONSFÜHRER
MENSCHENRECHTSBEAUFTRAGTER DER REGIERUNG
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken. PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE: deploring the hanging of Afsaneh Rahmani in Shiraz on 21 May 2009; urging the authorities not to execute Rahim Mohammadi and Kobra Babaei and those named above; calling on the authorities to immediately commute all sentences of death by stoning; calling on them not to allow the execution of those condemned to stoning by any other means; urging the authorities to ensure that the moratorium on stonings is implemented immediately and effectively, making it clear to officials of law enforcement, custodial and other relevant ministries and agencies that this moratorium must not be breached and that any officials who defy that instruction will be held accountable; calling on the authorities to urgently reform the law on stoning in Iran, and urging that any new legislation permits neither stoning nor any other form of execution for "adultery while being married".
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Urgent Actions - Postfach - 53108 Bonn HAUSANSCHRIFT Heerstr. 178 - 53111 Bonn Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 E: ua-de@amnesty.de - W: www.amnesty.de/ua SPENDENKONTO: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00
|
