EU: Keine Entscheidung zu neuen Sanktionen gegen Iran - Javier Solana

 

16/ 06/ 2008

  

BRÜSSEL, 16. Juni (RIA Novosti). Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsländer haben in ihrer Sitzung am Montag in Luxemburg keine Entscheidung zur Anwendung neuer Sanktionen gegen Iran wegen seines Atomprogramms getroffen. Das teilte der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, auf einer anschließenden Pressekonferenz mit, die vom Pressezentrum der Europäischen Kommission in Brüssel weiter gesendet wurde.

 

Der britische Premierminister Gordon Brown hatte zuvor am Montag zu der Möglichkeit gesprochen, die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. Laut Brown würden die neuen einschränkenden Maßnahmen das Bankensystem und die Erdöl- und Erdgasbranche Irans betreffen.

 

Zusätzliche Sanktionen würden in dem Fall verhängt, wenn Teheran es weiterhin ablehnen würde, sich den Forderungen des UN-Sicherheitsrates hinsichtlich der Einstellung der Arbeiten zur Uraneinreicherung zu fügen, präzisierte der britische Premierminister.

 

 

Solana teilte mit, die Europäische Union rechne damit, in nächster Zeit die Antwort der iranischen Führung auf das von der internationalen Vermittlergruppe (fünf Vetostaaten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) am Samstag angebotene „Stimuluspaket“ zu erhalten.

 

Die Vorschläge sollen Teheran dazu bewegen, die Einstellung der Arbeiten zur Urananreicherung zu beschließen. Laut der iranischen Führung würde sie diese Initiativen prüfen und in der für sie bequemen Zeit die Antwort darauf geben.