23. Juni 2008

SANKTIONEN IM ATOMSTREIT

 

EU friert iranische Bankkonten ein

 

 

Der Druck auf Teheran im Atomstreit steigt: Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf neue Sanktionen gegen Iran geeinigt. Dabei geht es unter anderem um ein Geschäftsverbot für die iranische Staatsbank Melli in Europa.

Hamburg/Brüssel - Die Außenminister der EU-Mitgliedsländer einigten sich in Brüssel auf ein neues Sanktions-Paket. Das teilte ein EU-Vertreter am Montag nach einem Ministertreffen in Luxemburg mit. Demnach will die EU das Vermögen der iranischen Melli-Bank in Europa einfrieren. Der EU-Vertreter betonte, die Union sei weiterhin zum Dialog mit Iran bereit, um den Atomstreit beizulegen.

DPA

Die Hamburger Niederlassung der Melli-Bank: Unter Verdacht, das iranische Atomprogramm zu unterstützen

 

Die Bank wird verdächtigt, an der Finanzierung des iranischen Atomprogramms beteiligt zu sein. Der SPIEGEL hatte bereits am Wochenende über bevorstehende Sanktionen gegen das größte iranische Kreditinstitut berichtet. In den Mitgliedsländern stößt die Maßnahme auf Vorbehalte. Viele befürchten, Iran könnte als Vergeltung seine Schulden bei EU-Unternehmen nicht mehr begleichen. Allein deutschen Unternehmen gegenüber hat die iranische Wirtschaft Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe.

Die EU hatte bereits am 10. Juni nach einem Gipfeltreffen mit US-Präsident George W. Bush in Brdo (Slowenien) "ergänzende Maßnahmen" zu den Uno-Sanktionsbeschlüssen abgekündigt. Damit solle verhindert werden, dass iranische Banken die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnologie und den Terrorismus unterstützten.

EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte der iranischen Führung vor kurzem ein neues Verhandlungsangebot in der Atom-Krise vorgelegt. Teheran zeigte sich aber trotz Androhung weiterer Sanktionen unnachgiebig und erklärte, dass ein Atomstopp nicht verhandelt werde.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in Israel für einen entschlossenen Widerstand gegen das iranische Atomprogramm plädiert. Ein Iran mit Atomwaffen sei für Frankreich "unannehmbar", und Paris werde allen "den Weg versperren", die zur Zerstörung Israels aufriefen, sagte der französische Regierungschef am Montag bei einer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset.

Paris, das in einer Woche die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, werde mit seinen Partnern immer härterer Sanktionen verfolgen, wenn Teheran seine Pläne nicht aufgebe. Zeige sich die iranische Führung aber bereit, "ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten", sei auch eine Politik der "Öffnung" möglich.

Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran hat stets erklärt, sie wolle die Atomkraft lediglich zur Stromgewinnung nutzen.