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TODESSTRAFE / FOLTER UND MISSHANDLUNG
Iranische Kurden:
Farzad Kamangar
(auch Siamand genannt),
32-jähriger Lehrer
Herr Ali Heydariyan
Herr Farhad Vakili
Laut der
Nichtregierungsorganisation „Human Rights Activists in Iran“ hat der
Oberste Gerichtshof die Todesurteile gegen Farzad Kamangar, Ali
Heydariyan und Farhad Vakili bestätigt.
Alle drei waren im
Februar 2008 unter der Anklage mohareb (in Feindschaft zu
Gott) zum Tode verurteilt worden. Diese Anklage wird gegen Personen
erhoben, die man beschuldigt, den Staat mit Waffengewalt zu
bekämpfen und steht offenbar im Zusammenhang mit der vermeintlichen
Mitgliedschaft in der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die in der
Türkei Anschläge verübt. Ali Heydariyan und Farhad Vakili wurden
zudem zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, wahrscheinlich wegen
Dokumentenfälschung. Nach iranischem Gesetz müssen sie die
Haftstrafe vor der Hinrichtung verbüßen.
„Human Rights
Activists in Iran“ berichtete weiter, dass die Behörden des Raja’l
Shahr-Gefängnisses in der Provinz Teheran Farzad Kamangar über die
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs unterrichteten und ihn
gleichzeitig aufforderten, einen Gnadengesuch aufzusetzen. Er
weigerte sich, dies zu tun, da es einem Schuldbekenntnis gleichkäme.
Er besteht aber darauf, dass er nie ein Verbrechen begangen hat. Nun
wird sein Todesurteil zur Bestätigung an die oberste Justizautorität
gesandt. Wenn es bestätigt wird, kann das Urteil jederzeit
vollstreckt werden.
Farzad Kamangar war
zusammen mit Ali Heydariyan und Farhad Vakili etwa im Juli 2006 in
Teheran von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen
worden. Alle drei sind iranische Kurden.
Man hat Farzad
Kamangar ohne Kontakt zur Außenwelt an einer Reihe von Orten
festgehalten, so zum Beispiel in den Städten Kermanshah, Sanandaj
und Teheran und ihn gefoltert. Er wurde geschlagen, ausgepeitscht
und mit Elektroschocks gequält. Infolge der Folter haben seine Arme
und Beine unkontrolliert zu zittern begonnen.
Hintergrundinformationen
Die Kurden, eine der vielen Volksgruppen im Iran, leben überwiegend
im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kurdistan und in
den an den Irak und die Türkei grenzenden Nachbarprovinzen. Seit
vielen Jahren kämpfen kurdische Organisationen wie die „Kurdistan
Democratic Party of Iran” und „Komala” mit Waffengewalt gegen die
iranische Regierung. Eine weitere Gruppierung, die „Kurdistan
Independent Life Party“ (PJAK), führt bewaffnete Angriffe gegen die
iranischen Sicherheitsbehörden und die Regierung durch. Der Iran
beschuldigt ausländische Regierungen, unter den ethnischen
Minderheiten des Landes Unruhe zu schüren.
Nach wie vor kann im
Iran bei einer Vielzahl von Straftaten die Todesstrafe verhängt
werden. Richter können bei bestimmten Straftaten nach eigenem
Ermessen die Todesstrafe verhängen, dazu gehören Tatbestände, die
sich auf die Gefährdung der nationalen Sicherheit beziehen. Laut
Farzad Kamangars Anwalt ist bisher niemand wegen Mitgliedschaft in
der PKK zum Tode verurteilt worden.
EMPFOHLENE
AKTIONEN
Schreiben Sie bitte weitere E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen
Sie
-
darlegen, dass
Sie das Recht und die Verantwortung von Behörden anerkennen,
Straftäter nach internationalen Standards für faire Verfahren
strafrechtlich zu verfolgen, sich jedoch gleichzeitig
vorbehaltlos gegen die Todesstrafe wenden, weil sie die
grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Strafe sowie die
Verletzung des Rechts auf Leben darstellt;
-
um genaue
Informationen zu den Anschuldigungen gegen die drei Männer
bitten, und Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Farzad
Kamangars Verfahren möglicherweise nicht den internationalen
Standards für ein faires Verfahren entsprochen hat, die bei der
Verhängung von Todesurteilen in besonderer Weise Beachtung
finden sollten;
-
die Behörden
auffordern, Farzad Kamangar unverzüglich regelmäßigen Kontakt
mit seiner Familie und einem Anwalt seiner Wahl zu gewähren
sowie jegliche medizinische Versorgung, die er möglicherweise
benötigt;
-
Ihre Sorge
darüber zum Ausdruck bringen, dass Farzad Kamangar gefoltert
worden sein soll und bei den Behörden darauf dringen, diesen
Berichten umfassend nachzugehen und die Verantwortlichen vor
Gericht zu stellen.
APPELLE AN
Religionsführer
His Excellency Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei,
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust
Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@leader.ir
oberste Justizautorität
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh / Office of the
Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e
Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)
KOPIEN AN
Präsident
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan
Intersection, Tehran, IRAN
Fax: 00 98 21 6 649 5880
E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir
oder über die Website:
http://www.president.ir/email/
Leiter der staatlichen
Menschenrechtskommission
His Excellency Mohammad Javad Larijani
C/o Office of the Deputy for International
Affairs,
Ministry of Justice, Ministry of Justice
Building,
Panzdah-Khordad (Ark) Square,
Tehran, IRAN
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in
gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in
Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir
Sie, nach dem 22. August 2008 keine Appelle mehr zu
verschicken.
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