Medwedew bei G8-Gipfel: Was geschieht mit Iran?

 

07/07/2008 16:54 MOSKAU, 07. Juli (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Beim G8-Gipfel vom 7. bis 9. Juli in Japan wird der Atomstreit mit Iran, obwohl nicht als Top-Thema anvisiert, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen.

Die Situation um Teherans Atomprogramm entwickelt sich völlig anders als erwartet.

Es liegt nicht daran, dass Teheran die als "Anreiz-Paket" gemachten Vorschläge der Sechser-Gruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland), auf die der Weltsicherheitsrat und die EU große Hoffnungen setzten, abgelehnt hat. Auch nicht daran, dass die Europäische Union zusätzliche Sanktionen beschloss. Unter anderem wird hochgestellten iranischen Offiziellen, die mit dem Nuklear- und dem Raketen-Programm verbunden sind, die Einreise in die EU verboten.

Offenkundig ist, dass die Situation um das iranische Atomprogramm kurz vor der Endspurt steht. Hinter der Ziellinie wird Iran die Technologien zur industriellen Urananreicherung haben - oder nicht haben. Ebendies macht allen vor allem Besorgnisse: Verzichtet Iran auf die Urananreicherung oder doch nicht?

Wahrscheinlich wird Diskussion der G8-Teilnehmer mit der Frage verbunden sein: Wie ist mit Iran weiter zu verfahren? Sollen sie dem Land immer wieder sein Streben auszureden versuchen, den eigenen vollen Nuklearzyklus zu haben und alle Arbeiten an der Urananreicherung zu leisten? Oder wäre es vernünftiger, die härtesten Wirtschaftssanktionen, bis hin zur Isolation, vorzusehen?

Begreiflicherweise hängt die Wahl der Varianten davon ab, wie weit Iran bei der Entwicklung der Infrastrukturen für die Urananreicherung vorangekommen ist.

Dmitri Medwedews Strategie der "Sprache positiver Anreize" bei den Verhandlungen mit Iran, die er kurz vor dem Gipfel in einem Interview für Medienvertreter aus den G8-Ländern formulierte, wird die Diskussion zweifellos verschärfen.

Aber seine Aufforderung, gegenüber "den so genannten problematischen Programmen" bestimmter "problematischer Staaten" dem System von "positiven Anreize" den Vortritt zu lassen und nicht den vom UN-Sicherheitsrat angenommenen Resolutionen, die die betreffenden Staaten "auf Biegen und Brechen werden erfüllen müssen", ist in Bezug auf Iran kaum realisierbar (obwohl Medwedew gerade dieses Land meinte, als er von "problematischen Staaten" sprach). Nun die Gründe.

Die Idee "positiver Anreize" ist nicht etwa grundsätzlich neu. Dieses Prinzip wurde zum Beispiel erfolgreich (vorläufig erfolgreich) bei den Verhandlungen mit Nordkorea über sein Nuklearprogramm angewandt. Dieses Prinzip wurde und wird als Mechanismus des "Überredens" auch bei den Verhandlungen mit Iran angewandt. Allerdings ohne jedes Ergebnis.

Ein charakteristisches Beispiel ist das schon erwähnte "Anreiz-Paket". Danach zu urteilen, welche Erleichterungen und Bonusse für das iranische Nuklearprogramm darin enthalten sind, handelt es sich offenkundig bereits über die für die internationale Gemeinschaft letzten möglichen Zugeständnisse an Iran. "Positiver" geht es wohl gar nicht, und das Ergebnis ist wieder gleich null.

Das vom russischen Präsidenten vorgeschlagene System von "positiven Anreizen" ist im Fall Iran im Grunde so etwas wie das "System bis zum siegreichen Ende". Angesichts der Kunst Teherans, sich um das Problem herumzudrücken und Antworten auf konkrete Vorschläge (wie das "Anreiz-Paket) auszuweichen, ist es sehr wahrscheinlich, dass das "siegreiche Ende" wie Zehntausende beschickte Zentrifugen zur Urananreicherung in der Atomanlage in Natans aussehen wird. Eine solche Entwicklung um Irans Nuklearprogramm wollen aber die meisten G8-Staaten, zumindest sieben von den acht, nicht.

Es gibt noch mehrere Umstände, die die G8-Teilnehmer zwingen, die Lösung des Atomstreits mit dem Mullah-Staat zu beschleunigen.

Erstens wird Iran mit einer eigenen Atom-Infrastruktur, die nicht nur AKW-Brennstoff, sondern auch waffenfähiges Uran und Plutonium herstellen kann, dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ein Ende setzen. Iran werden (nach dem Motto: Sind wir etwa schlechter?) mehr als die 15 so genannten nuklearen Schwellenstaaten folgen, die schon bereit sind, Atomtechnologien zu entwickeln.

Zweitens ist den Experten die Politik Teherans nicht entgangen, die auf die Hinauszögerung des Verhandlungsprozesses, auf Versuche gerichtet ist, zwischen der Europäischen Union und den USA einerseits, zwischen Russland und China andererseits Zwietracht zu säen, alle mittels Drohungen des Austritts aus dem Atomsperrvertrag zu erpressen und die Zusammenarbeit mit der IAEO zu begrenzen.

Ein gutes Bild dazu liefert das kürzlich beschlossene Dokument des iranischen Parlaments, in dem die sechs Unterhändler gewarnt werden: "Wenn sie eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigen oder Sanktionen verhängen, werden sie kein Ergebnis erreichen, ja scharfe Entscheidungen provozieren. Etwa über die Einstellung der Erfüllung des Zusatzprotokolls zum Garantieabkommen mit der IAEO im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen."

Drittens hat der Atomstreit eine weitere Komponente: Israel. Hier sei an die Äußerungen von Irans geistigen Führern und seines heutigen Präsidenten erinnert, "Israel als Staat von der geographischen Weltkarte auszuradieren". Israel versprach seinerseits, "mit beliebigen Mitteln" zu verhindern, dass Iran eine Infrastruktur für die Urananreicherung schafft, von der es bis zur Atombombe nur ein Schritt ist. Die Vermutung liegt nahe, dass Israel in einem bestimmten Moment die Nerven verlieren könnte.

Es ist klar: Irans Nuklearprogramm setzt vieles aufs Spiel. Deshalb ist die Frage "Wie mit Iran verfahren?" für die G8 höchst aktuell.