Atomstreit mit Iran

 

Eskalation im Krieg der Worte

 

Fast täglich fordern Politiker in Israel, Irans Atomanlagen anzugreifen - noch bevor US-Präsident George W. Bush abtritt.
 

In Israel wird schon längst nicht mehr darüber spekuliert, ob Irans Atomanlagen zerstört werden - sondern nur noch wann. Regierungschef Ehud Olmert hat in jüngster Zeit mehrmals öffentlich erklärt, dass sich Israel letztlich nicht auf andere Staaten verlassen könne und die von Iran ausgehende Gefahr notfalls eliminieren müsse.

Demonstrativ ließ Olmert vor wenigen Tagen eine Meldung verbreiten, er habe die Atomanlage Dimona im Süden des Landes besucht, einen der am strengsten abgeschirmten Orte in Israel. Dass der Militärzensor das Verbot aufhob, über Dimona zu berichten, wurde allgemein als Demonstration der Stärke interpretiert - und als Drohung in Richtung Teheran. In Dimona wird atomwaffenfähiges Plutonium hergestellt, laut unabhängigen Berichten besitzt Israel bereits 200 Atomsprengköpfe.

Der Ton in Richtung Iran hat an Schärfe zugenommen. In der israelischen Regierung werden die Sanktionen gegen das Land als unzureichend empfunden. Verkehrsminister Schaul Mofaz erregte Anfang Juni internationales Aufsehen, als er zu einem Erstschlag gegen die etwa 1600 Kilometer von Israel entfernte iranische Uran-Anreicherungsanlage in Natans und den Nuklearkomplex in Isfahan aufrief.

Unverholene Aufrufe

Seitdem vergeht in Israel kaum ein Tag, an dem Politiker nicht indirekt oder unverhohlen zu einem Militärschlag gegen Iran bis Ende des Jahres aufrufen. Dahinter verbirgt sich auch die Ansicht, dass Israel in US-Präsident George W. Bush, dessen Amtszeit im Januar ausläuft, einen uneingeschränkten Befürworter für einen Militärschlag besitzt. Der demokratische Kandidat für die Nachfolge Bushs, Barack Obama, hat bereits mehrmals erklärt, er könne sich auch einen Dialog mit Iran vorstellen.

 

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Zwar steckt hinter Mofaz’ Aufruf das Kalkül, mit Drohgebärden in Richtung Teheran den Vorsitz der regierenden Kadima-Partei bei den kommenden Wahlen zu ergattern. Doch sprechen auch Indizien und die Aussagen anderer Politiker und Geheimdienstmitarbeiter für einen Militärschlag gegen Irans Atomanlagen.

Nach Erkenntnissen von israelischen und amerikanischen Geheimdiensten sollte in der von der israelischen Luftwaffe im vergangenen September bombardierten Anlage in Syrien Plutonium produziert und anschließend nach Teheran geliefert werden. Mit der Zerstörung sandte Israel ein unmissverständliches Signal an die Mullahs, dass auch die iranischen Atomanlagen vor einem israelischen Angriff nicht sicher seien.

Als weiteren Beleg für die Einsatzbereitschaft der israelischen Luftwaffe wird ein Großmanöver gewertet, das sie unter strengster Geheimhaltung Anfang Juni über dem östlichen Mittelmeer absolvierte. Nach Angaben der New York Times waren mehr als 100 israelische Kampfflugzeuge der Typen F-15 und F-16 beteiligt, die einen Angriff auf eine iranische Atomanlage simulierten. Der frühere Luftwaffengeneral Isaak Ben-Israel rechtfertigte die Übung mit dem Hinweis, dass Iran nur noch "ein bis zwei Jahre vom Bau einer Atombombe entfernt" sei.

Die Übung sei eine Vorbereitung auf den Fall gewesen, "dass die Weltgemeinschaft das Atomprogramm nicht stoppen kann". Ben-Israel, der heute für die Kadima-Partei im Parlament sitzt, sprach in einem Interview mit dem Spiegel Klartext: "Israel wird nicht tatenlos zusehen, wie Iran eine Atombombe baut. Wenn nötig, werden wir Gewalt anwenden."

Übungen für den Ernstfall

Für einen präventiven Schlag gegen die Atomanlagen, die auf mehrere Orte in Iran verteilt und zum Teil unterirdisch angelegt sind, spricht sich seit Monaten auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom rechten Likud aus. Und der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Schabtai Schavit, forderte in der britischen Zeitung Daily Telegraph, dass Irans Atomanlagen binnen eines Jahres zerstört werden müssten.

Um nicht so unvorbereitet auf einen Angriff aus Iran zu reagieren wie vor zwei Jahren, als Israel den Raketen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah ausgeliefert war, wurde im April die größte Zivilschutzübung seit Bestehen des jüdischen Staates abgehalten - Sirenen heulten im ganzen Land, Schulkinder mussten Gasmasken aufsetzen, Stadtverwaltungen wurden evakuiert, im Parlament wurde ein Raketenangriff simuliert, in Haifa ein Angriff auf Treibstoffdepots. In Israel geht man davon aus, dass Iran bei einem Präventivschlag Vergeltung üben wird. Die Tageszeitung Haaretz schätzt, dass Iran 7000 Raketen besitzt.

 

Die amerikanische Regierung ist nach den neuen israelischen Drohgebärden sichtbar bemüht, die Situation nicht noch weiter eskalieren zu lassen - ohne allerdings den Druck auf Iran zu verringern. Äußerungen unter anderem der Tochter des Vizepräsidenten Dick Cheney hatten in den vergangenen Wochen zu neuerlichen Gerüchten in Washington geführt, dass Präsident George W. Bush vor Ablauf seiner Amtszeit doch noch einen Militärschlag gegen Nuklear-Einrichtungen anordnen könnte.

Extremer Stress

Bush sagte indes erneut, dass die USA weiterhin Verhandlungen als den besten Weg sähen, um Iran von seinen Nuklearplänen abzubringen. Allerdings schloss er, wie bisher, die Option militärischer Schläge nicht aus. Direkt auf die Frage eines israelischen Militärschlags angesprochen, sagte er: "Ich habe es allen Seiten sehr klargemacht, dass es unsere erste Option sein sollte, dieses Problem diplomatisch zu lösen." Außenamtssprecher Sean McCormack zog sich in derselben Frage auf die Position zurück, dass Israel souverän entscheiden könne und nicht unter der Kontrolle der USA stehe.

Auch der Stabschef der amerikanischen Streitkräfte, Admiral Michael Mullen, versuchte die Spekulationen einzudämmen. Sie waren noch durch eine Reise Mullens in der vergangenen Woche nach Israel angeheizt worden. Mullen sagte danach nur, dass er eine diplomatische Lösung Militäraktionen "deutlich" vorziehe. "Das ist ein sehr instabiler Teil der Welt. Und was mich betrifft, muss er nicht noch instabiler werden." Für die US-Streitkräfte würde angesichts ihrer Engagements in Afghanistan und im Irak die "Eröffnung einer dritten Front zum gegenwärtigen Zeitpunkt extremen Stress" bedeuten.

In einer Diskussionsrunde in Washington hatte die Tochter von Vizepräsident Cheney, Elizabeth Cheney, offenkundig die Position der Falken in der Administration formuliert: "Den Iranern muss klar sein, dass wir, wenn nötig, Gewalt anwenden." Auf einen möglichen Militärschlag Israels angesprochen, sagte sie, die USA müssten alles tun, um Israel zu unterstützen. Cheneys Tochter war bis vor zwei Jahren als Staatssekretärin im Außenministerium für den Nahen Osten zuständig. Sie hat jetzt zwar kein Amt mehr inne, allerdings ist davon auszugehen, dass ihre Äußerungen mit ihrem Vater abgestimmt seien.